Bedingungen für Online-Auktionen

A. Allgemeines

1. Für Online-Auktionen der VEBEG GmbH gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern hiervon nicht ausdrücklich abgewichen wird.

2. Die VEBEG GmbH veranstaltet grundsätzlich im eigenen Namen und für Rechnung des Einlieferers unter www.vebeg-auktion.de laufende Online-Auktionen. Erfolgt die Online-Auktion im Namen und für Rechnung des Einlieferers (Agenturgeschäft), so gelten die nachfolgenden Bedingungen ebenso durch den Einlieferer gestellt und vereinbart. Angeboten werden ausgewählte, bewegliche Sachen (im folgenden "Waren" genannt) aus Beständen öffentlich-rechtlicher oder privater Auftraggeber. Hierunter können sich im Einzelfall auch Waren befinden, für deren Ausfuhr eine Genehmigung des BAFA erforderlich ist.

B. Teilnahme

1. Zugelassen zur Teilnahme an der Online-Auktion sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen, die sich registriert haben und für die Abgabe von Online-Geboten freigeschaltet worden sind. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

2. Für die Registrierung sind ein frei wählbarer Benutzername und ein frei wählbares Passwort, eine gültige E-Mail-Adresse sowie Name und Anschrift anzugeben. Diese Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben. Die VEBEG bestätigt dem Nutzer per E-Mail die Registrierung. Zusätzlich erhält der Nutzer seine persönliche Online-Gebots-PIN. Nach Rücksendung einer unterschriebenen Empfangsbestätigung wird der Nutzer für die Abgabe von Online-Geboten freigeschaltet.

3. Nutzer müssen beim Bieten immer ihre persönliche Online-Gebots-PIN eingeben.

4. Die VEBEG behält sich bei Verstößen gegen die Bedingungen oder aus anderen Gründen das Recht vor, einen Nutzer für die Gebotsabgabe zu sperren und die Registrierung zu widerrufen.

C. Verlauf Online-Auktion

1. Die Waren werden mit einem Startpreis in EURO aufgerufen. Gebote unter dem Startpreis werden nicht angenommen.

2. Ein Bieter ist an sein Gebot gebunden bis es durch ein höheres Gebot erlischt.

3. Erhöhungsschritte

Aktueller Preis			Erhöhungsschritt
bis	50,00 €		1,00 €
bis	100,00 €		2,00 €
bis	500,00 €		5,00 €
bis	1.000,00 €		10,00 €
bis	2.000,00 €		20,00 €
bis	5.000,00 €		50,00 €
über	5.000,00 €		100,00 €

4. Die VEBEG verwendet ein automatisches Bietsystem mit einem Bietagenten. Wir empfehlen Ihnen, als Maximalgebot den Betrag einzugeben, den Sie bereit sind zu zahlen.
Der Bietagent bietet dann für Sie den Startpreis oder den Betrag, der erforderlich ist, um das Maximalgebot eines anderen Bieters zu überbieten. Wenn Sie überboten werden, bietet der Agent automatisch für Sie in Erhöhungsschritten bis hin zu Ihrem Maximalgebot, jedoch nur um den kleinsten Betrag der nötig ist, damit Sie Höchstbieter bleiben.
Hat ein anderer Bieter vor Ihnen den selben Betrag wie Sie geboten oder ein höheres Maximalgebot abgegeben, werden wir Sie informieren, dass Sie überboten wurden und Sie können ein höheres Gebot abgeben. Wenn bis zum Auktionsende keine Bieter ein höheres Maximalgebot als Sie abgegeben haben, erhalten Sie den Zuschlag auch dann, wenn ihr aktuelles Gebot nicht so hoch ist, wie Ihr Maximalgebot.

5. Die Online-Auktion endet zu dem festgesetzten Zeitpunkt. Maßgeblich hierfür ist die Systemzeit der VEBEG-Auktion.

6. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme des Höchstgebotes zum Auktionsende zustande. Ein Anspruch auf Annahme des Höchstgebotes besteht nicht. Die VEBEG behält sich das Recht vor, eine laufende Online-Auktion abzubrechen.

7. Der Höchstbieter wird über die Annahme seines Gebotes per E-Mail unterrichtet. Zusätzlich erhält er eine Rechnung für die betreffende Ware und deren Preis in EURO.

D.Widerrufsrecht des Verbrauchers

Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.vebeg.de/web/de/auktionen/widerrufsbelehrung.htm.

E. Zahlung / Abholung

1. Zum Kaufpreis kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu, soweit nicht von der Regelung des § 25a UStG Gebrauch gemacht wird.

2. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Abnehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identnummer wird keine Umsatzsteuer berechnet. Bei Ausfuhrlieferungen in Drittländer wird berechnete Sicherheitsleistung in Höhe der Umsatzsteuer gegen Vorlage eines Ausfuhrnachweises erstattet.

3. Die Zahlung des Kaufpreises in EURO hat innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Nach Zahlung erhält der Käufer eine Abholvollmacht.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum unter Vorlage der Abholvollmacht abzuholen.

5. Ein Bieteraufgeld wird nicht erhoben. Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Ausübung seines Widerrufsrechtes (vgl. Ziffer D) hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

6. Bei Zahlungs- oder Abnahmeverzug wird die Ware nach dritter Seite weiterveräußert. Der Käufer haftet für den hieraus entstehenden Verzugsschaden und wird von den Auktionen der VEBEG ausgeschlossen.

F. Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt

1. Bei dem Abholfall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit Abholung, spätestens aber nach Ablauf der Abholfrist (Ziffer E Nr. 5) auf den Käufer über.

2. Wird ein Versendungskauf auf Verlangen des Käufers vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die VEBEG die Ware an das Versandunternehmen übergeben hat.

3. Das Eigentum an der Ware geht erst mit Bezahlung und Übergabe auf den Käufer über.

G. Gewährleistungsausschluss

1. Die angebotenen Waren sind ausgemustert worden, weil sie in der Regel nicht mehr funktionsfähig bzw. fahrbereit sind. Zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft/Funktionsfähigkeit können umfangreiche Reparaturen erforderlich sein.

2. Der Verkauf der Ware erfolgt ab Lagerort in dem Zustand wie sie "steht und liegt". Es liegt in der Verantwortung des Käufers, die Ware vor der Gebotsabgabe zu besichtigen.

3. Die VEBEG übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der Beschreibung einschließlich der technischen Daten, für Güte, Zustand, Verwendbarkeit und das Nichtvorhandensein offener oder verdeckter Mängel.

4. Bei einem Verkauf der Ware im eigenen Namen sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Käufer Unternehmer ist. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Bei einem Verkauf der Ware im Namen des Einlieferers (Agenturgeschäft) sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, sofern der Einlieferer Verbraucher ist. Ist der Einlieferer Unternehmer, gelten Ziffer G Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 entsprechend.

H. Haftungsausschluss

1. Eine Haftung der VEBEG – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht, vorbehaltlich der zwingenden gesetzlichen Vorschriften gemäß Ziffer 6, nur, soweit Schäden
a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), die in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der VEBEG zurückzuführen sind.

2. Haftet die VEBEG gemäß 1.a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, ist die Haftung der VEBEG auf solche typischen Schäden beschränkt, mit deren Eintritt die VEBEG nach den ihr bei Vertragsschluss bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte.

3. Haftet die VEBEG gemäß Abs. 1.a) und b) für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der VEBEG sind, ist die Haftung der VEBEG ebenfalls auf solche typischen Schäden beschränkt, mit deren Eintritt die VEBEG nach den ihr bei Vertragsabschluss bekannten Umständen vernünftigerweise rechnen konnte.

4. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn haftet die VEBEG nicht, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten der VEBEG zurückzuführen sind.

5. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern oder Beauftragten der VEBEG.

6. Die Haftung der VEBEG wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie arglistigen Verschweigens eines Mangels einer Kaufsache bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

7. Die VEBEG übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit ihrer Website www.vebeg.de und haftet nicht für technische Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet. Insbesondere ist die VEBEG nicht dafür verantwortlich, wenn Ausschreibungen nicht angezeigt oder downgeloaded werden können.

I. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Frankfurt am Main.

Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Internationale UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Die Bedingungen für die Online-Auktion bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.

Stand: Juni 2010